Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 5 FGG, § 19 Abs 2 FGG, § 72 Abs 2 S 1 GVG, § 43 WoEigG, § 43aF WoEigG
  Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen

• Wolters Kluwer

  (Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen)

• Judicialis

  FGG § 5; ; GVG § 72; ; WEG § 62

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 5; GVG § 72; WEG § 62
  Ortliche Zuständigkeit für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige WEG -Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsmittel nach dem 01.07.07: Wer ist zuständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die örtliche Zuständigkeit in einem Wohnungseigentumsverfahren; Anwendbarkeit der neuen Zuständigkeitsvorschriften auf seit dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige Verfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG-Novelle: Welches Gericht ist für die sofortige Beschwerde in Altverfahren zuständig? (IMR 2008, 105)

Verfahrensgang

• LG Kassel - 3 T 412/07
• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07

Papierfundstellen

• NZM 2008, 168

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05

  Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht bei Auslandsbezug

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07

  Unabhängig von der Frage, inwieweit eine derartige Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes für das FGG-Verfahren - um ein solches handelt es sich hier - direkt oder entsprechend anwendbar wäre (…vgl. dazu etwa Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 72 GVG Rz. 1, 5;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 2 EGGVG Rz. 2 ff, 13;… § 72 GVG Rz. 19;… Jansen/Briesemeister, a.a.O., § 30 Rz. 2; und - in anderem Zusammenhang - OLG Stuttgart NZM 2006, 348, 349), regelt die zitierte Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut, den auch das Landgericht Kassel im Beschluss vom 11.07.2007 zitiert, ausschließlich die (örtliche) Zuständigkeit "in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes".

• LG Kassel, 01.07.2010 - 3 T 272/10

  Zuständigkeitsbestimmung für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich im …

  Zwar hätte über ein Rechtsmittel im Rahmen des Erkenntnisverfahrens - noch - das Landgericht Kassel zu befinden gehabt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07), das hier streitbefangene Zwangsvollstreckungsverfahren ist aber vom Erkenntnisverfahren unabhängig und stellt ein eigenständiges Verfahren dar.
• LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

  Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

  Darauf - und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde - kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07).
• OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08

  Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …

  Nach dieser Norm bestimmt sich auch der Zuständigkeitsstreit zweier Beschwerdegerichte (…Keidel/Kuntze/Sternal, FGG, 15. Aufl. § 5 Rn. 21 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24.01.2008, 32 AR 1/08, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007, 20 W 325/07, Juris).
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
  Darauf - und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde - kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07).